AfD-Verbot jetzt! NRW-Appell kommt nach Potsdam

11. Oktober 2026

Am 16.10.26 wählt der Bundesrat Hendrik Wüst zum neuen Präsidenten. Wir wollen ihn daran erinnern, dass der Bundesrat jetzt dringend ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen muss.

Das werden wir mit einer Tour nach Berlin deutlich machen. Wir werden in einem Korso mit unserem Fisch nach Berlin fahren. Auf seinem Weg nach Berlin macht der Fisch Halt in

15.10., 18 Uhr – 19 Uhr – Potsdam, Platz vor dem Landtag

In Berlin wollen wir dann vor dem Bundesrat zu Beginn der Sitzung den Ministerpräsidenten und seine Stellvertreterin daran erinnern, was sie uns in dem Gespräch am 18. Juni versprochen haben – denn mittlerweile ist das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte in der Öffentlichkeit und hat die Anhörung in Thüringen in der vergangenen Woche gezeigt, dass die Chancen gut stehen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.

Wir schließen die Tour ab mit einer Kundgebung am

16.10., 12.30 Uhr – 13.30 Uhr auf dem Leipziger Platz in Berlin.

Der NRW-Appell ist ein Zusammenschluss von 130 Organisationen und Initiativen aus Nordrhein-Westfalen und Teil der bundesweiten Kampagne AFD-Verbot jetzt!
Die Petition an die Landesregierung NRW wurde in der Aktion am 18. Juni in Düsseldorf erfolgreich übergeben. Über 124.000 Menschen haben in nur fünf Monaten die Petition unterstützt und gefordert, dass die Landesregierung nun ihre Verantwortung im Bundesrat wahrnehmen muss.