VVN-BdA Potsdam unterstützt Gegenprotest zur Dauerkundgebung der AfD

2. Dezember 2021

Die Potsdamer VVN-BdA unterstützt den Aufruf zum Gegenprotest gegen die Dauerkundgebung der AfD. Die AfD will von Donnerstag, den 02.12., bis zum Samstag, den 04.12.2021, eine Dauerkundgebung abhalten. Hier der Aufruf, der auch von verschiedenen anderen Initiativen getragen wird.

Die AfD will „gegen die Spaltung der Gesellschaft“ auf die Straße gehen – was für ein Witz! Für diese Partei gehört die Spaltung der Gesellschaft zum Kerngeschäft. Soziale Gerechtigkeit und eine wirkliche Beteiligung aller Menschen an dieser Gesellschaft sind für die AfD Fremdwörter. Stattdessen setzt die AfD ihre Energie in Verschwörungsmythen und Feindbilder. Die AfD sorgt durch die Verbreitung von Fake News für Verunsicherung — tödlich angesichts der Pandemie.

Jedoch ist die herrschende Politik nicht minder verantwortlich für die aktuelle Situation – trotz ihrer teils verzweifelten Appelle für‘s Impfen. Impfen ist momentan sehr wichtig und rettet Leben. Aber wer seit Jahren die Ausbeutung im Gesundheitssystem und eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft betreibt, darf sich über das aktuelle Misstrauen nicht wundern.

Die aktuelle Ablehnung der Umsetzung des Potsdamer Bürgerbegehrens für eine Arbeitsentlastung im städtischem Klinikum ist ein Beispiel für eine Politik, die Profit über das Leben von Menschen stellt. Auch der Fakt, dass die deutsche Bundesregierung die stärkste Stimme weltweit gegen die Freigabe von Impfpatenten ist, zeigt den verantwortungslosen Impfnationalismus. Hier gehen wirtschaftliche und nationalistische Interessen über Leichen. Nicht zuletzt durch die neue Omikron-Variante sollte allen klar sein, dass diese Pandemie global bekämpft werden muss.
Doch es bleibt das gleiche Muster wie bei der Klimakrise: Große Reden schwingen und am Ende doch nur knallharte nationalistische Wirtschaftspolitik betreiben.

Die AfD interessiert sich nicht für diese realen Probleme. Sie stimmten nicht für eine Lohnerhöhung und Arbeitsentlastung im Klinikum. Die AfD will offensichtlich nicht das Ende der Pandemie und fordert keine Freigabe der Impfstoffe weltweit. Auch die Klimakrise ist der AfD herzlich egal.

Wir wollen, dass die Lasten und Verantwortung der Corona-Politik nicht auf diejenigen abgewälzt werden, die ohnehin wenig haben.

Statt nun einen Teil der Bevölkerung zu Feinden zu erklären und die Verantwortung über die Folgen der Corona-Pandemie auf einzelne Menschen abzuwälzen, wollen wir echte solidarische Alternativen:
— Wer Impfen für eine Lösung hält, muss auch Schlussmachen mit der Profitmache mit Impfstoffen — für eine bedingungslose Freigabe aller Impfstoffe und Impfpatente weltweit!
— Wer Impfpflicht sagt, muss auch Schlussmachen mit der Ausbeutung in den Krankenhäusern!
— Wer Kontaktbeschränkungen sagt, muss auch Schlussmachen mit der Ausbeutung in den vielen schlecht bezahlten Jobs, wo nur müde über Kontaktbeschränkungen gelächelt wird.
— Wer Abstand sagt, muss auch Schlussmachen mit beengten Wohnverhältnissen in Wohnkasernen und Sammelunterkünften von Geflüchteten.
— Wer an den Zusammenhalt in der Coronakrise appelliert, muss auch Schlussmachen mit der krassen Ungerechtigkeit zwischen Arm und Reich.
— Wer Verantwortung fordert, muss auch Schlussmachen mit den sozial ungerechten Scheinlösungen, nicht nur in der Coronakrise sondern auch in der Klimakrise. Stattdessen brauchen wir einen Systemwandel hin zu einer solidarischen Gesellschaft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur.

Mit unserem unten stehenden Aufruf haben sich verschiedene Initiativen aus Potsdam und Brandenburg solidarisiert:
— Aufstehen gegen Rassismus Brandenburg
— EAP — Emanzipatorische Antifa Potsdam, https://www.e‑a-p.org
— FreiLand Potsdam, https://freiland-potsdam.de/
— Gesunde Zukunft Potsdam, https://gesunde-zukunft-potsdam.de/
— GEW Studis Brandenburg
— kuze — Das studentische Kulturzentrum, http://kuze-potsdam.de/
— linksjugend [’solid] Potsdam, https://www.instagram.com/linksjugend_potsdam
— polar, https://polar.noblogs.org/
— Seebrücke Potsdam, https://seebruecke.org/mach-mit/deutschland/brandenburg/potsdam
— Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in Potsdam, https://potsdam.vvn-bda.de/